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Leistungen für blinde Menschen | Fokus e.V.
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Leistungen für blinde Menschen

Das SGB IX sowie eine Vielzahl von Vorschriften in anderen Gesetzen und Verordnungen bieten behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen. Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutzt werden, wenn eine Schwerbehinderung durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden kann.

Die folgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick über die wichtigsten Nachteilsausgleiche.

Schwerbehindertenausweis

Wer gilt als schwerbehindert
Wer nachweisen kann, über einen längeren Zeitraum körperlich, geistig oder seelisch stark beeinträchtigt zu sein. Das Versorgungsamt stellt den Grad der Behinderung (GdB) fest. Der höchstmögliche Grad beträgt 100, der Ausweis wird ab einem GdB von 50 ausgestellt.

Wo wird der Ausweis beantragt?
Beim für den Wohnsitz zuständigen Amt für Versorgung und Soziales in:

  • Darmstadt: Tel.: 06151-738-0
  • Frankfurt: Tel.: 069-15 67-1
  • Fulda: Tel.: 0661-6207-0
  • Gießen: Tel.: 0641-7936-0
  • Kassel: Tel.: 0561-2099-0
  • Wiesbaden: Tel.: 0611-7157-0

Wie wird der Antrag gestellt?
Man fordert beim Versorgungsamt ein Formular an und trägt dort seine Krankheiten und deren Folgeerscheinungen ein, sowie die Adressen der im letzten halben Jahr aufgesuchten Ärzte und Kliniken. Vorhandene Unterlagen über Untersuchungsergebnisse beifügen! Bei Blinden- oder Sehbehindertengeldempfängern genügt eine Kopie des LWV-Bescheides.

Was steht im Schwerbehindertenausweis?
Angegeben sind der Grad der Behinderung (GdB) auf der Basis der ärztlichen Aussagen und Unterlagen, sowie 6 spezielle Merkzeichen je nach Grad und Art der Behinderung. Die Merkzeichen weisen auf bestimmte Sozialleistungen hin. Sie werden – bis auf die Ausnahme “B”- auf die Rückseite des Ausweises gestempelt. Blindheit hat z.B. das Zeichen “B”" (blind), Sehbehinderung “G” und “B”.

Wozu berechtigen die Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis?

Merkzeichen “RF”

  1. Ermäßigung von Rundfunk- und Fernsehgebühren (nicht für den Kabelanschluss!). Sie zahlen einen Beitrag von 5,99 € im Monat. Ein entsprechender Antrag ist an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in 50 656 Köln zu richten, Tel.: 018 59995 0400. Man bekommt ihn bei Städten und Gemeinden, zuständigen Behörden und online. Dem Antrag ist eine beglaubigte Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen.
  2. Monatliche Ermäßigung der Telefongebühren von ca. 7 €. Entsprechende Anträge in T-Punkt Servicestellen oder beim Telekom Kundendienst (Tel.: 0 800 - 33 0 1000).

Merkzeichen “RF” erhält, wer aufgrund seiner Sehbehinderung mit einem GdB von 60 oder mehr eingestuft wird.

Merkzeichen “G” (”B”)

  • KFZ-Steuerermäßigung von 50%, wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist (Antragstellung beim Finanzamt).

oder

  • Wertmarke für 72,- € pro Jahr - ausgestellt vom Versorgungsamt für kostenlose Fahrt im öffentlichen Nahverkehr in allen Städten und Verkehrsverbünden Deutschlands. (Regionalbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Busse).

Merkzeichen “G” erhält, wer aufgrund seiner Sehbehinderung mit einem GdB von 70 oder mehr eingestuft wird.

Hinzu kommt das “B” für “Notwendigkeit ständiger Begleitung” auf der Vorderseite des Ausweises. Das bedeutet kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson im deutschen öffentlichen Nah- und Fernverkehr (nicht in Sonderzügen) und auf einigen innerdeutschen Flügen.

Es handelt sich aber nicht um eine Verpflichtung zur Mitnahme einer Begleitperson.

Merkzeichen “H”

  1. kostenlose Wertmarke zur Nutzung öffentlichen Nahverkehrs
  2. völlige KFZ-Steuerbefreiung, wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist.
  3. weitere Steuervorteile: absetzungsfähiger Pauschalbetrag von 3700,- € wegen außergewöhnlicher Belastungen, absetzungsfähige Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe bis zu 924, - €. Absetzungsfähiger Pauschalbetrag von 695 € für KfZ-Halter.

Merkzeichen “H” erhalten hochgradig Sehbehinderte mit einem Sehvermögen 5% und weniger auf dem besseren Auge. Sie haben in Hessen auch Anrecht auf Sehbehindertengeld.

Merkzeichen “Bl”

Behindertenparkausweis zum Parken auf Behindertenparkplätzen etc. (Antrag ans jeweilige Ordnungsamt)

  1. Parkplatzreservierung in der Nähe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes (Ordnungsamt)
    - auch wenn man nicht selbst Halter eines Kraftfahrzeugs ist -
  2. gebührenfreie Reservierung bei Bahnreisen (auch für die Begleitperson)
  3. kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson im internationalen Bahnverkehr
  4. Fahrkarten können im Zug ohne Bordpreisaufschlag nachgelöst werden.

Bl erhält, wer dem Gesetz nach als blind gilt (Sehvermögen 2 % und weniger). Blindengeldbezieher haben immer Anrecht auf “Bl”!

Merkzeichen “aG”

“Außergewöhnliche Gehbehinderung” erhalten nur körperlich stark mobilitätseingeschränkte Menschen. Blindheit oder Sehbehinderung allein berechtigen nicht zu einem “aG”.

Hinweis:

Besitzer eines Schwerbehindertenausweises, deren gesundheitlicher Zustand sich verschlechtert hat (z.B. durch Sehverminderung) sollten umgehend einen Verschlechterungsantrag (Formular beim Versorgungsamt) stellen, um die ihm zustehenden Merkzeichen zu erhalten. Dies gilt auch für Sehbehindertengeldbezieher, die noch kein “H” im Ausweis haben. Dem Antrag ist eine Kopie des LWV- Bescheides beizufügen.

Blindengeld

Wenn Sie blind sind oder unter einer wesentlichen nicht nur vorübergehenden Sehbehinderung leiden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Blindengeld zu bekommen.

Sofern Ihr Sehvermögen auf dem besseren Auge nicht mehr als 5% bzw. 2% beträgt, ist eine Einstufung als wesentlich sehbehindert oder blind möglich. Eine Gleichstellung mit diesen Personenkreisen sieht das Hessische Landesblindengeldgesetz dann vor, wenn besondere Beeinträchtigungen bei Ihrer Augenerkrankung vorliegen. Hierzu zählen vor allem Gesichtsfeldeinschränkungen, die am Goldmann-Perimeter nachgewiesen werden müssen.

Was ist Blindengeld?

Blindengeld ist eine Leistung, die der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) im Auftrag des Landes Hessen blinden Menschen und Menschen mit einer Sehbehinderung bewilligt.

Anspruch auf Blindengeld nach dem Hess. Landesblindengeldgesetz haben daher nur blinde und wesentlich sehbehinderte Menschen mit Wohnsitz in Hessen. Es ist eine monatliche Geldleistung, die es blinden bzw. wesentlich sehbehinderten Menschen ermöglichen soll, trotz der visuellen Einschränkungen am täglichen Leben teilnehmen zu können. Diese blindheitsbedingten Mehraufwendungen sollen mit dem pauschalierten Blindengeld abgedeckt werden.

In Frage kommen z. B. Kosten für eine Begleitperson oder Personen, die Ihnen wegen Ihrer Sehbehinderung behilflich sind, erhöhter Fahrtkostenbedarf (Taxi), Kosten für Zugang zu Medien durch spezielle Blindenzeitschriften, Hörbücher und Tonbandkassetten.

Wonach richtet sich die Höhe?

Blindengeld ist eine finanzielle Hilfeleistung, die je nach Schwere der Sehbehinderung in unterschiedlicher Höhe monatlich im Voraus gezahlt wird. Die Leistungshöhe richtet sich nach der jeweiligen Einstufung in den Personenkreis der blinden oder den der wesentlich sehbehinderten Menschen. Blindengeld wird einkommens- und vermögensunabhängig bewilligt, so lange, wie die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen sowie bei stationären Maßnahmen reduziert sich der Blindengeldanspruch.

Werden bereits wegen der Blindheit oder Sehbehinderung Leistungen von anderer Seite erbracht, erfolgt eine volle Anrechnung auf das Blindengeld. Leistungen der Pflegekasse werden teilweise angerechnet.

Das Landesblindengeld in Hessen beträgt seit dem 1. Juli 2016

  • ab dem 18. Lebensjahr: 586,26 €
  • für Minderjährige (1.-18. Lj): 341,44 €
  • für Heimbewohner ab 18. Lj: 293,13 €
  • für minderjährige Heimbewohner: 170,72 €

Das Sehbehindertengeld in Hessen beträgt seit dem 1. Juli 2016 30 % des Geldes für Blinde, bei Heimbewohnern 10 %

  • ab dem 18. Lebensjahr: 175,88 €
  • für Minderjährige (1.-18. Lj): 102,43 €
  • für Heimbewohner ab 18. Lj: 58,63 €
  • für minderjährige Heimbewohner: 34,14 €

Wie beantragt man Blindengeld

Blindengeld wird auf Antrag bewilligt. Der Antrag besteht aus einem Formular “Antrag auf Bewilligung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz” und einem Vordruck “Augenfachärztliche Bescheinigung”. Klären Sie in einem Gespräch mit Ihrer Augenärztin bzw. Ihrem Augenarzt, ob die medizinischen Voraussetzungen vorliegen. Wenn die Einstufung befürwortet wird, ist die “Augenfachärztliche Bescheinigung” als medizinischer Nachweis von Ihrem Augenarzt auszustellen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind von Ihnen zu tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können vom LWV Hessen Fachberater zu Stellungnahmen oder Nachbegutachtungen herangezogen werden. Für diese durch den LWV Hessen veranlassten Maßnahmen entstehen Ihnen keine weiteren Kosten. Das Formular “Antrag auf Bewilligung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz” sowie die “Augenfachärztliche Bescheinigung” kann beim LWV Hessen telefonisch oder per Mail angefordert oder im Internet heruntergeladen werden. Antrag und Bescheinigung des Augenarztes sind direkt an den LWV zu senden.

Was sind Aufstockungsleistungen?

In Hessen ist der Zahlbetrag des Blindengeldes nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz seit dem 01.01.2004 niedriger als der Betrag der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII. Der Differenzbetrag kann - unter Umständen bis zur vollen Höhe - zusätzlich als Aufstockungsleistung nach § 72 SGB XII beantragt werden. Bei der Aufstockungsleistung nach § 72 SGB XII handelt es sich – im Gegensatz zum Landesblindengeld – um eine Sozialhilfeleistung, die einkommens- und vermögensabhängig bewilligt wird. Im Rahmen des § 72 SGB XII kann sie nur von „blinden Menschen“ (nicht von wesentlich sehbehinderten Menschen) separat zusätzlich zum Blindengeld nach dem Hess. Landesblindengeldgesetz beantragt werden. Der Differenzbetrag zwischen dem Landesblindengeld und der Blindenhilfe beträgt ab 01.07.2016: 95,44 € monatlich. Antragsformulare sind beim LWV Hessen erhältlich. Ausschlaggebend für den Beginn der Leistung ist der Tag des Antragseinganges beim LWV Hessen.

Und so erreichen Sie den LWV:

Landeswohlfahrtsverband Hessen
Überörtlicher Sozialhilfeträger
Zielgruppenmanagement 204
Regionalmanagement 204.2
Kölnische Straße 30
34117 Kassel

Telefon 0561/1004-0
Telefax 0561/1004-2650
www.lwv-hessen.de